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Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler
Ungeliebt: Protest im Jahr 2019 am Fuß eines Masts der Hochspannungsleitung bei Idstein, der auch die Ultranet-Trasse folgen soll. Bild: Marcus Kaufhold
Nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Trassenführung der neuen Hochspannungsleitung ist die Enttäuschung im Rheingau-Taunus-Kreis groß – der Wille zum Protest aber auch.
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F rühestens im Jahr 2027 wird sie das erste Mal elektrische Energie befördern: Die neue Gleichstromverbindung Ultranet soll Osterath am Niederrhein mit Philippsburg in Baden-Württemberg verbinden und rund 2000 Megawatt elektrische Leistung transportieren können. Laut Bundesnetzagentur dient Ultranet einschließlich der geplanten Verlängerung bis nach Emden vor allem dazu, den in der Nordsee und an Land erzeugten Windstrom in den Süden Deutschlands zu transportieren, um nach Abschaltung der letzten Kernkraftwerke die Versorgungssicherheit dauerhaft zu erhöhen.
Die Technologie gilt als innovativ, weil erstmals Gleich- und Wechselstrom mit einer Spannung von 380 Kilovolt auf denselben Masten übertragen werden. Denn Ultranet nutzt, anders als andere der neuen Hochspannungsleitungen, auf weiten Teilen eine schon bestehende, insgesamt 340 Kilometer lange Stromtrasse.
Was für das Netzunternehmen Amprion effizient und ressourcenschonend ist, werten viele Bürger als „Experiment über unseren Köpfen“. Im Rheingau-Taunus-Kreis haben sie die Unterstützung der meisten Kreis- und Kommunalpolitiker. Mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur, sich bei der Trassenführung ausschließlich an den Vorschlägen von Amprion zu orientieren und den Bitten der Bürger um lokale „Verschwenkungen“ aus Rücksicht um Wohngebiete nicht zu entsprechen, stieg der Unmut in der Region. Schon am Wochenende hatte es dazu eine Protestkundgebung in Idstein gegeben. Nun beschäftigte sich der Kreistag mit dem Abschluss der Bundesfachplanung. Alexander Müller, FDP-Bundestagsabgeordneter in Berlin, sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ besorgter Bürger. Es gebe keine seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Folgen der geplanten Hybridleitung auf die Gesundheit der Bürger. Müller sprach von einem „Demokratieproblem“, wenn die Bürgerbeteiligung bei einem derartigen Projekt negiert werde. Damit bleibe nur noch der Klageweg.
Ganz ähnlich sieht das der Bürgermeister der Gemeinde Niedernhausen, Joachim Reimann (CDU). Das Staatswesen habe sich in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Reimann lobt die Bürgerinitiativen, die konstruktiv, kenntnisreich und kreativ mitgearbeitet hätten, um eine gute Lösung zu erreichen. Nach dem Votum der Bundesnetzagentur seien die Menschen wütend und die Kommunalpolitiker ratlos. Es werde Klagen geben. Diese hätten vermieden werden können, wenn der Bund einen Schritt auf die Bürger zugegangen wäre. Sie hatten sich vor allem in Hofheim, Eppstein, Niedernhausen, Idstein und Hünstetten gegen die geplante Trasse gewehrt und Gegenvorschläge erarbeitet. Auch Landrat Frank Kilian (parteilos) spricht von konstruktivem Verhalten der Bürgerinitiativen. Der Landkreis werde im Zuge des Planfeststellungsverfahrens mit seinen Anwälten juristische Schritte gegen die Trassenfestlegung vorbereiten.
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Martin Rabanus (SPD) sprach von einer ernüchternden Erfahrung nach einem langen Prozess. Die Bürger seien mit ihren Vorschlägen in die Mühlen unterschiedlicher Ebenen von Politik und Verwaltung geraten. Beispielsweise seien Vorschläge einer kleinräumigen Verlagerung der Trasse abgelehnt worden, weil der hessische Landesentwicklungsplan bei der Neuerrichtung von Strommasten einen Abstand von 400 Metern zur Wohnbebauung vorsieht. Auch Rabanus erwartet Klagen. Doch eine weitere Verzögerung des Vorhabens nutze niemandem.
In seltener Einstimmigkeit missbilligte der Kreistag die Entscheidung der Bundesnetzagentur und erklärte sich solidarisch mit den Kommunen im Untertaunus, die ebenfalls Vorschläge für Trassenänderungen vorgelegt hatten. Der Kreisausschuss soll die Kommunen weiter unterstützen. Sowohl im Hinblick auf die Anliegen der Bürger und Initiativen als auch im Hinblick auf die wohl unausweichlichen Gerichtsverfahren für den jetzt festgestellten, rund 110 Kilometer langen Ultranet-Abschnitt.
Dieser Abschnitt beginnt im Kreis Mayen-Koblenz nahe der zu Weißenthurm gehörenden Gemeinde Kettig und verläuft rechtsrheinisch in Richtung Frankfurt bis an die Gemeindegrenze zwischen Groß-Gerau und Riedstadt. Im folgenden Planfeststellungsverfahren legt die Bundesnetzagentur den genauen Leitungsverlauf fest. Änderungen sind auch dann noch möglich.
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Netzausbau: Kreis will Klage gegen Ultranet stützen
Experiment über den Köpfen
Nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Trassenführung der neuen Hochspannungsleitung ist die Enttäuschung im Rheingau-Taunus-Kreis groß – der Wille zum Protest aber auch.
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